Einwohnerpartizipation zwischen repräsentativer Demokratie und kommunaler Selbstverwaltungsgarantie. Am Beispiel von Bürgerbeteiligungssatzungen in Hessen.

Abstract

Die Teilhabe der Bürger an politischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen gilt Vielen gerade auf kommunaler Ebene als probates Mittel, der zunehmenden Kritik an der Leistungsfähigkeit und Legitimation der repräsentativen Demokratie entgegenzuwirken. In Hessen haben die Bemühungen um die Erweiterung der Bürgerbeteiligung jüngst einen Dämpfer erhalten. Nach einer verwaltungsgerichtlich bestätigten Beanstandung der Kommunalaufsicht ist es den Kommunen verwehrt, durch Satzung Beteiligungsrechte einzuräumen, die in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind. Der folgende Beitrag unterzieht die Entscheidung einer kritischen Analyse und zeigt auf, dass sie auf einem Missverständnis des Verhältnisses von repräsentativer Demokratie und kommunaler Selbstverwaltungsgarantie beruht.