Landesorganisationshoheit als Schranke der Bundeskompetenzen. Ein Beitrag zum Kompetenzsystem des Bundesstaates, dargestellt am Beispiel der Fusionskontrolle über Landes- und Kommunalunternehmen.

Abstract

Anhand des im Untertitel genannten Ausgangsfalles führt der Autor mit aufschlußreichen neuen Verständnisansätzen in die Problematik bundesstaatlicher Kompetenzkonflikte und die Methodik der Kompetenzabgrenzung und Kollisionslösung nach den Art. 70 ff. und 31 GG ein. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die anschließende Untersuchung von Inhalt, Ableitung und Standort der Landesorganisationshoheit im Bundesstaat des Grundgesetzes. Unter umfassender Auswertung des einschlägigen Normenmaterials sowie umfangreicher Literatur und Rechtsprechung - auch zu den bundesstaatlichen Vorläuferverfassungen des Grundgesetzes - wird die Funktion der Landesorganisationshoheit als vom Bund zu beachtende Kompetenzausübungsschranke begründet. Mit der abschließenden Behandlung zahlreicher aktueller Konfliktfälle bietet die Arbeit nicht nur einen verfassungstheoretischen Beitrag zum Bundesstaatskonzept des Grundgesetzes, sondern zugleich praxisnahe Hilfen zur Lösung bundesstaatlicher Kompetenzkonflikte. chb/difu