Änderung und Neufassung des Fernstraßen-Privatfinanzierungsgesetzes.

Abstract

Das Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (FStrPrivFinG) vom 30.8.1994 - BGBl. S.2243 - wurde - mit Wirkung vom 6.9.2002 - geändert und im Anschluss daran in der sich daraus ergebenden Fassung neu bekannt gemacht. Die Bestimmungen dieses Gesetzes regeln im Einzelnen die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat als (primärem) Träger der Fernstraßen und dem privaten Hersteller solcher Straßen sowie dessen Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die Mauterhebung. Es wird ein Überblick über den wesentlichen Inhalt des Gesetzes gegeben. Art.1 des Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FStrPrivFinÄndG) vom 1.9.2002 - BGBl. S.3442. Bekanntmachung der Neufassung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes vom 20.1.2003 - BGBl. S.98. difu