Der Energieliefer- und -erzeugermarkt nach nationalem und europäischem Recht.

Abstract

Der Band ist der zweite Teil einer Untersuchung zur Bedeutung des europäischen Gemeinschaftsrechts für die nationale Energiepolitik und des nationalen Energierechtes. Im Blickfeld des Bandes steht der Energieliefer- und Erzeugermarkt. Betrachtet werden die Rechtsfragen zum Demarkationsvertrag und zum vertraglich vereinbarten Erzeugungsverbot der Verteilerunternehmens und zur Bezugsverpflichtung des Verteilerunternehmens. Auch auf die Möglichkeiten der Konkurrenzverhinderung nach §§ 4 und 5 EnWG wird eingegangen sowie den Transitrichtlinien. Einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden die Möglichkeiten der Preisgestaltung durch die Unternehmen sowie deren Kontrollierbarkeit. Inwieweit marktschwächere oder politisch für förderungswürdig gehaltenene Unternehmen durch Einspeiseberechtigungen unterstützt werden können, wird untersucht. Diskutiert wird auch, ob aus dem geltenden Recht abgeleitet werden kann, daß Erzeugungs- und Lieferunternehmen organisatorisch zu trennen sind, um dadurch Wettbewerb bei der Auswahlentscheidung der Lieferunternehmen zu ermöglichen. gb/difu