Rehabilitierung (StrRehaG/VwRehaG/BerRehaG). Potsdamer Kommentar.

Abstract

Das Erste Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht hat in Ablösung des noch von der Volkskammer der ehemaligen DDR verkündeten Rehabilitierungsgesetzes neue Grundlagen für die Rehabilitierung der Opfer langjähriger SED-Diktatur geschaffen. Der Gesetzgeber ist damit zunächst für einen wesentlichen Teilbereich seiner rechtspolitischen Verpflichtung, den Komplex der Unrechtwiedergutmachung neu zu regeln, nachgekommen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht liegen nunmehr Gesetze über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen und die daran anknüpfenden Folgeansprüche sowie über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet vor. Mit den hier kommentierten Gesetzen sind die Voraussetzungen für die moralische, juristische und politische Wiedergutmachung sowie die materielle Entschädigung der Opfer jahrzehntelanger DDR-Justiz-Willkür geschaffen. difu