KG, Beschluß vom 28.2.1983 - Az. 8 W REMiet 2922/82.

Abstract

Eine Mietvereinbarung für eine preisgebundene Altbauwohnung in Berlin ist vom 1. Januar 1979 an, also auch für die Zeit vom 1. Januar 1979 bis 30. November 1980, preisrechtlich zulässig geworden, selbst wenn sie nach dem bis zum 30. November 1980 geltenden Recht überholt gewesen wäre. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Bundesmietengesetzes (1. BMietG) in der Fassung des Artikels 4 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin (2. MRAEndG Berlin) vom 24.7.1979 (BGB1. I S. 1202/GVB1. F. Bln. S. 1344). Einzelne Ausnahmen hierzu hat das Kammergericht aber ausdrücklich zugelassen. -y-