Kommunale Nachbarklage gegen Einzelhandelsgroßprojekt. GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; BauGB §§ 1 Abs. 4,2 Abs. 2,34 Abs.1 u.2; BauNVO § 11 Abs. 3. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 - OVG Saarlouis.

Abstract

Eine Stadt, der das Raumordnungsrecht die Stellung eines Mittelzentrums zuweist, kann sich unter Berufung hierauf nicht erfolgreich dagegen zur Wehr setzen, daß in einer benachbarten Gemeinde, der keine zentralörtliche Funktion zukommt, ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb auf der Grundlage des Paragraphen 34 BauGB zugelassen wird. Leitsatz. In der Begründung zur Abstimmungspflicht der Gemeinden untereinander, zur Verpflichtung, einen Bebauungsplan zur Abwehr großflächiger Einzelhandelsbetriebe aufzustellen, zur Rechtswirkung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung und zu den Kriterien des Sich-Einfügens im Sinne des Paragraphen 34 BauGB bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben. (wb)