Parteiordnungsverfahren.

Abstract

Parteiordnungsverfahren gegen Parteimitglieder wurden erst Mitte der siebziger Jahre aktuell und erfreuten sich fortan wachsender Popularität.Zu jener Zeit ging eine Ausschlußwelle von Parteimitgliedern (z.B. der frühere Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Klaus Uwe Benneter) durch alle maßgeblichen Parteien.Auffallend war dabei die unterschiedliche Anwendungspraxis von Parteiordnungsverfahren, die nicht selten für kleine Verstöße den Parteiausschluß vorsah, während schwerwiegende Verstöße kaum eine Resonanz hervorriefen.Die Untersuchung verfolgt daher das Ziel, Kriterien für die Zulässigkeit von Ordnungsverfahren gegen Parteimitglieder aufzuzeigen und die Ausgestaltung des Verfahrens der Schiedsgerichtsbarkeit zu beleuchten.Dabei wird insbesondere die Entscheidungspraxis der Parteischiedsgerichte seit 1969 aufgearbeitet und auf ihre Vereinbarkeit mit dem innerparteilichen Demokratiegebot im Grundgesetz (Art. 21 Abs. 1 S. 3) und anderen verfassungsrechtlichen Anforderungen überprüft. kp/difu