Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt? Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika.

Abstract

Thema ist die sozialrechtliche Stellung von Migranten innerhalb föderaler Systeme, wo Freizügigkeit, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Subsidiarität eine große Bedeutung spielen. Die Ausnutzung einer dieser Gegebenheiten belasten meist einen der beiden anderen. Diese These bildet die theoretische Grundlage der Arbeit im ersten Teil. Der Hauptteil befasst sich mit dem Ausgleich zwischen den vier oben genannten Konfliktpunkten. Die Analyse des US-amerikanischen Rechts dient dem Autor konkrete Lehren zu bilden, die von der spezifischen US-amerikanischen Situation auf Europa übertragbar sind. Eine Auslegung von Art. 11 und Art. 33 GG werden anhand des hierzulande als "kooperativer Föderalismus" bezeichneten Zusammenspiels der föderalen Ebenen im Bereich des US-amerikanischen Sozialrechts vom Autor vorgeschlagen. Hier wird das Wohnsitzerfordernis im bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz erwähnt, dass demnach verfassungswidrig wäre. Ein weiterer Vorschlag ist die künftige Einführung einer zentral finanzierten sozialhilfeartigen Mindestleistung in der Europäischen Union. kirs/difu