Rundfunkbeitragsrechtsprechung als Herausforderung des Abgabenrechts.

Abstract

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Rundfunkbeitrag ignoriert Eckpunkte, die das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht zum Recht der Vorzugslasten gesetzt haben: Gebühren und Beiträge dürfen weder der Vollfinanzierung einer Gemeinwohlaufgabe dienen noch zur Subventionierung einer Gruppe von Abgabenschuldnern durch eine andere führen. Beides ist beim Rundfunkbeitrag der Fall. Hält das Bundesverwaltungsgericht an seiner bisherigen Rechtsprechung, die es insbesondere zu den Straßenreinigungsgebühren und zum Frequenzschutzbeitrag entwickelt hat, fest und trägt es dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kindergartengebühren Rechnung, so wird es nicht umhin können, den Rundfunkbeitrag in seiner konkreten Ausgestaltung zu beanstanden. Andernfalls drohen Konturverlust, Systemlosigkeit und Beliebigkeit im Recht der Vorzugslasten.