Kontrolle gemeindlicher Unternehmen.

Abstract

Das Bestreben einer Gemeinde, ihre wirtschaftlichen Unternehmen um der effektiven Arbeitsweise willen gegenüber Rat und Verwaltung weitgehend selbständig zu organisieren, entspricht dem Wunsch der Unternehmensleitungen, sich politischen Einflüssen möglichst zu entziehen. Andererseits bedarf auch die kommunale Wirtschaftsbetätigung der Kontrolle durch demokratisch legitimierte Vertretungskörperschaften. Dieser Gegensatz zwischen möglichst weitgehender unternehmerischer Selbständigkeit und notwendiger politischer Einflußnahme wird hier nach seinen rechtlichen Aspekten durchleuchtet und diskutiert. jp/difu