Abwasserabgabe soll dem Schutz der Gewässer dienen. Die deutsche Industrie steht dem Gesetzentwurf der Regierung nicht nur kritisch gegenüber.

Abstract

Bei den Diskussionen der Bundesregierung und der tangierenden Industrieverbände um das geplante Abwasserabgabengesetz, das im kommenden Jahr im Bundestag verabschiedet werden soll, bestand Einigkeit darüber, daß ein solches Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten muß, damit ein ,,Umkippen'' der Gewässer verhindert wird. Verf. setzt sich nicht nur mit dem Regierungsentwurf auseinander, sondern vergleicht parallel dazu auch einen entsprechenden Entwurf der CDU/CSU-Franktion. Gleichzeitig macht er die Positionen deutlich, die die Industrie bei der Auseinandersetzung um dieses Thema bezogen hat.