Zwangsfusion von Gemeinden. Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gebietsreformen in Rheinland-Pfalz.

Abstract

Unter der Überschrift "Kommunal- und Verwaltungsreform" planen Landtag und Landesregierung in Rheinland-Pfalz Veränderungen verbandsgemeindlicher und gemeindlicher Gebietsstrukturen: Den zwangsweisen Zusammenschluss von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden. Nach dem Ablauf einer Freiwilligkeitsphase werden z.Z. Einzelgesetze für Fusionen gegen den Willen von Gemeinden und Verbandsgemeinden vorbereitet. Dies wirft eine Fülle von Rechtsfragen auf. Zwei Gutachten arbeiten den gegenwärtigen Reformstand kritisch auf, insbesondere die verfassungsrechtliche und prozessuale Rechtsposition der betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden. Zugleich entwickelt sie auch Vorschläge, um die von gravierenden Akzeptanzproblemen gekennzeichnete Reformdebatte in konsensfähige Bahnen zu lenken.