Zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierung. Fortführung des Konsenses zur politischen Verantwortung für Busse und Bahnen.

Abstract

Für den Öffentlichen Straßenpersonenverkehr mit Bussen und Bahnen (ÖSPV) stellt sich die finanzielle Situation bei Investitionen folgendermaßen dar. Nachdem die öffentliche Hand in den letzten Jahren durch Erfolge bei der Restrukturierung- und Ertragssteigerung finanziell entlastet wurde, gibt es kaum am Bedarf orientierte nachhaltige Finanzierungsmodelle für die Zukunft. Im politischen Raum werden überwiegend weiterhin Entlastungen erwartet oder zumindest absolut gleichbleibende Zahlungen. Darüber hinaus steht der Neu- und Ausbau immer noch im Mittelpunkt der Diskussion, obgleich bei Straße und Bundesschienenwegen längst nach Konzepten für den Erhalt gesucht wird oder Systeme wie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für Bundesschienenwege eingeführt wurden. Im ÖSPV ist die Infrastruktur aber ebenso in die Jahre gekommen und bedarf der Erneuerung. Für den ÖSPV werden daher dringend ähnliche Finanzierungsregelungen benötigt, die bedarfsorientiert gemäß den jeweiligen Anforderungen und Organisationskonzepten länderspezifisch entwickelt werden sollten. Dabei dürfen der im Konsens erreichte Stand des PBefG mit der Wahlmöglichkeit der Kommunen auch zur Direktvergabe sowie die steuerliche Anerkennung des kommunalwirtschaftlichen Querverbundes nicht in Frage gestellt werden. In diesem Rahmen sind langfristige Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Aufgabenträgern sowie den Verkehrsunternehmen für die nachhaltige Bereitstellung des Verkehrsangebotes zu gestalten. Das Positionspapier soll die Situation im ÖSPV beschreiben und für die Situation sensibilisieren, die Kernprobleme herausarbeiten, Daten zur Verfügung stellen und erste Impulse für Lösungskonzepte geben. Darauf aufsetzend sollten in den einzelnen Ländern die Ist-Situation erfasst, Bedarfsanalysen erstellt und spezifische Lösungsansätze entwickelt werden.