Beurteilung ökologischer Steuerreformvorschläge vor dem Hintergrund des bestehenden Steuersystems.

Abstract

Vorschläge zu einer ökologischen Steuerreform sind in aller Munde. Das wissenschaftliches Gutachten für den Bundesverband der Deutschen Industrie prüft diese Idee, Umweltnutzung über Preise zu steuern und das dadurch entstehende Aufkommen zur Finanzierung der allgemeinen Staatsausgaben zu nutzen, aus finanzwissenschaftlicher Sicht. Dazu werden in einem ersten Schritt die Anforderungen benannt, die generell an ein Steuersystem zu stellen sind: Neben dem (primären) Ziel der fiskalischen Ergiebigkeit sind dies das Allokations-, Verteilungs- und Stabilsierungsziel. Im Hauptteil wird dann die Grundidee einer ökologischen Steuerreform daran gemessen, ob sie diesen Zielen gerecht werden kann. Im Ergebnis stellen die Verf. fest, daß das deutsche Steuersystem durch eine ökologisch ausgerichtete Reform in seinen Gesamtwirkungen verbessert werden könne. Allerdings seien dabei Zielkonflikte - etwa zwischen Lenkung und Gerechtigkeit - nicht zu vermeiden. Gerade vor diesem Hintergrund seien die Reformvorschläge noch nicht ausgereift genug, um als ein widerspruchsfreies und praktikables Steuerreformkonzept angesehen werden zu können. - Bgm.