Staatliche Beihilfen. Regionalbeihilfen. Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Berichtet wird über den Beschluss der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, gegen bestimmte Maßnahmen aufgrund der deutschen regionalen Beihilferegelungen der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen. Da der Rahmenplan eine neue Abgrenzung der Förderzonen enthält, kommt die Kommission nach deren Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Gewährung der Regionalbeihilfen in 12 Gebieten mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und dass der für die 3 übrigen Gebiete festgesetzte Beihilfenfestbetrag zu hoch gegriffen ist. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht über die wirtschaftliche Lage des Zonenrandgebietes vorzulegen. kr