Zur rechtlichen Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftsförderungsgesellschaften.

Abstract

Verschiedene gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Gemeindeordnung, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie auch erhebliche Bedenken nach § 26 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stehen einer Beteiligung einer Kommune an einer privatrechtlich organisierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft entgegen. Der Beitrag untersucht ferner die Möglichkeiten, welcher Rechtsschutz betroffenen Mitbewerbern gegen die Errichtung und das Tätigwerden kommunaler Wirtschaftsförderungsgesellschaften zusteht und inwieweit etwa die Einbeziehung einer Sparkasse als weiterer Gesellschafter in eine kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft möglich ist. hb