Die Reform der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung.

Abstract

Am 6.5.1994 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung (KverfRÄndG) verabschiedet. Dadurch wird die zweigleisige Führung der nordrhein-westfälischen Gemeinden durch Bürgermeister und Gemeindedirektor, die sich nach dem 2. Weltkrieg herausgebildet hatte, abgeschafft. 1999 wird in allen Gemeinden NRWs erstmals ein hauptamtlicher Bürgermeister von den Bürgern gewählt werden. Die über 40jährige Auseinandersetzung um die innere Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen, die Gründe für die anhaltende Kritik und die Motive für die Reform 1994 sind Gegenstand dieser Arbeit. Dazu wird auch die Umsetzung der Ziele anhand der rechtlichen Ausgestaltung des neuen Systems überprüft und ein Überblick über bereits ersichtlich gewordene neue Diskussionsansätze gegeben. difu