Der Begriff der »gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung« nach § 13 a PBefG.

Abstract

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat sich Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 24.7.2003 - Rs. C-280/00 (Altmark Trans)) zu wichtigen Fragen auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs geäußert. Im Rahmen dieser Entscheidung ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Abgrenzung von eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen im Personenbeförderungsgesetz rechtssicher erfolgt ist. Mit dem Beitrag wird dieser Frage nachgegangen und anhand der bekannten juristischen Auslegungsmethoden eine rechtssichere Definition entwickelt und begründet. difu