Öffentlichkeitsbeteiligung und Bergrecht. Gemeinsame Tagung des Lehr- und Forschungsgebietes Berg- und Umweltrecht der RWTH Aachen und der GDMB Gesellschaft der Metallurgen und Bergleute e.V. am 28. Januar 2014 in Aachen. 14. KBU - Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht.

Abstract

Stuttgart 21 und Fracking sind im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung die Reizwörter der jüngsten Zeit. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Öffentlichkeitsbeteiligung im bergrechtliehen Betriebsplanverfahren? Mittlerweile wurde die Möglichkeit einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG geschaffen. Inwieweit vermag eine Mediation etwa im Bereich der Geothermie Konflikte zu schlichten? Die Reichweite der Öffentlichkeitsbeteiligung hängt im Bergbau maßgeblich davon ab, wie weit dieser sich räumlich auswirken kann. Wie ist hier mit nachträglich aufgetretenen Senkungen umzugehen? Unterliegt Fracking mittlerweile einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder ist auf eine Gesetzesreform zu warten? Welche Erfahrungen haben die Bergbehörden in NRW und in Brandenburg mit der Öffentlichkeitsbeteiligung gemacht und wo sehen sie die Knackpunkte? Diese Fragen werden auf dem 14. KBU durch Referenten aus unterschiedlichen Fachrichtungen und Berufsfeldern dargestellt und diskutiert.