Nachhaltiger Emissionshandel im Verkehrssektor. Eine kritische Bewertung des deutschen Brennstoff-Emissionshandels unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen in Kalifornien.

Abstract

Basierend auf dem Bundesklimaschutzgesetz vom Dezember 2019 nutzt Deutschland seit Januar 2021 ein nationales Emissionshandelssystem zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrs- und Haushaltssektor. Gerade der Verkehrssektor hat sich in der Vergangenheit als resistent gegenüber Klimaschutzmaßnamen gezeigt, so dass die Emissionen aus diesem Sektor gegen den allgemeinen Trend seit 1990 nicht gesunken sind. Der Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die Ausgestaltung des neuen nationalen Brennstoff-Emissionshandels und bewertet diesen auf der Basis anspruchsvoller Nachhaltigkeitskriterien ökologischer Effektivität, ökonomischer Effizienz und sozialer Gerechtigkeit. Vergleichend zieht der Beitrag auch die Erfahrungen mit dem kalifornischen Emissionshandelssystem heran, das seit 2015 ebenfalls fossile Brennstoffe im Verkehrs- und Haushaltssektor einbezieht. Die Autoren argumentieren, dass der Emissionshandel grundsätzlich ein durchaus probates Mittel zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen darstellt, dass die Ausgestaltung in Deutschland weitgehend gelungen ist, dass es aber noch erhebliches Verbesserungspotential gibt. Hierzu zählen vor allem eine frühere Mengensteuerung auf der Basis der Sektorziele statt der derzeit genutzten Preissteuerung, eine vollständige Nutzung des Aufkommens aus Zertifikate-Verkäufen zur Kompensation vor allem einkommenschwacher Haushalte und eine - zumindest mittelfristige - Überwindung des sektorspezifischen und nationalen Fokus durch Verknüpfungen mit anderen heimischen Emissionshandelssystemen oder dem internationalen Kohlenstoffmarkt.