EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis. Darstellung. 4. Aufl.

Abstract

Die Abhandlung gibt den Kommunen einen Überblick über die Grundzüge des Beihilferechts. Die Neuauflage ergänzt die bisherige Darstellung um zwischenzeitlich erforderlich gewordene Aktualisierungen und weitere neue Bekanntmachungen der EU-Kommission, z.B. zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen. Ferner wurden die hilfreichen Anregungen der EU-Kommission aufgenommen, Beihilfeverfahren so transparent, einfach, klar, vorhersehbar und zügig wie möglich zu gestalten. Neu und aktuell ist das EU-Beihilfenrecht in Zeiten von Corona. Es ist ein wichtiges Instrument für den Erhalt des Binnenmarktes. Erläutert werden verschiedene direkte Zahlungen der Kommunen an ihre Beteiligungsunternehmen unter beihilferechtlichen Aspekten. Ferner wird auf einzelne typische kommunale Tätigkeitsbereiche wie Krankenhäuser, Wirtschaftsförderung, ÖPNV, Kulturförderung u.a. näher eingegangen. Zudem werden praktische Lösungsansätze zum Aufspüren von Beihilfetatbeständen aufgezeigt. Die bei der Ausgestaltung von sog. Betrauungsakten sich ergebenden steuerlichen Aspekte und Risiken werden beschrieben und steuerrechtliche Lösungen für die Praxis vorgestellt.