Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Elektromobilitätsanlagen.

Abstract

Die Bundesregierung hat in ihrem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zu einem Ziel politischen Handelns erklärt. Sie reagiert damit nicht zuletzt auf den erheblichen Anteil des Straßenverkehrs am CO2-Ausstoß. Elektrofahrzeuge können diesen verringern, wenn sie ihren Strom zumindest weit überwiegend aus Erneuerbaren Energien beziehen. Zudem können ihre Batterien als "mobile Speicher" von Energie dienen und den Nachteil der diskontinuierlichen Produktion von Energie in Wind- oder Solaranlagen ausgleichen. In der letzten Zeit findet man deswegen im öffentlichen Straßenraum zunehmend Aufladestationen für Elektrofahrzeuge. Der Beitrag untersucht eine Reihe rechtlicher Fragestellungen, die bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Elektromobilitätsanlagen auftreten.