Rechtliche Grundlagen zur Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen.

Abstract

Die Gemeinden und Landkreise decken die Kosten der öffentlichen Entwässerung durch Gebühren nach Regeln der Kommunalabgabengesetze der verschiedenen Bundesländer. Dabei diskutiert der Beitrag i. E. die rechtlichen Grundlagen, Benutzungsgebühren nach dem Grad der Abwasserverschmutzung zu differenzieren, unterschiedliche Verfahren der Gebührenfestlegung, die Trennung von Gebühren für die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser, Probleme nur saisonal genutzter Entwässerungseinrichtungen etc. Alle Gebührenregelungen stehen dabei in dem Spannungsfeld zwischen einer der Leistung entsprechenden Gebühr und einem leicht zu praktizierenden System der Gebührenfestsetzung. ws/difu