Die städtebauliche Innenentwicklungsmaßnahme - ein Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik.

Abstract

Die städtebauliche Innenentwicklung ist angesichts des angestrebten flächenpolitischen Netto-Null-Ziels das Gebot der Stunde. Zugleich sieht der vorliegende Regierungsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz 2020 nur zögerliche Schritte dazu vor. Die Baulandkommission hatte zwar Regelungen zum erleichterten Einsatz des Baugebots und eine Prüfung eines neuen Instruments zur Aktivierung dispers verteilter innerstädtischer Flächenpotenziale empfohlen. Zudem hat ein Planspiel die Möglichkeiten und Praxistauglichkeit einer entsprechenden Innenentwicklungsmaßnahme (IEM) nachgewiesen. Der aktuelle Entwurf zur BauGB-Novelle schlägt neben einigen Ergänzungen zum Baugebot lediglich die Einführung eines unverbindlichen städtebauliches Entwicklungskonzepts für die Innenentwicklung vor. Im Beitrag werden daher nach einer kritischen Auseinandersetzung mit den vorgesehenen Regelungen das Konzept und die Einsatzmöglichkeiten einer städtebaulichen Innenentwicklungsmaßnahme zur Diskussion gestellt.