Akteneinsicht und Recht auf Information über umweltbezogene Daten. Die Informationsrichtlinie der EG im Vergleich zur bundesdeutschen Rechtslage.

Abstract

Vor dem Hintergrund des gestiegenen Umweltbewußtseins und sich ausweitender Gesetzgebung auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind Informationen über die Umwelt (Mitmenschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft) von zunehmender Bedeutung. Dem bundesdeutschen Modell der "beschränkten Aktenöffentlichkeit" nach § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), in der nur Beteiligte im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht haben, steht die Entwicklung auf europäischer Ebene mit der "Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt" gegenüber. Nach § 30 VwVfG ist zwischen Geheimhaltung der Privat- und Intimsphäre sowie von Betriebsgeheimnissen und befugten Offenbarungen abzuwägen. Nach Art. 3 der EG-Richtlinie besteht eine Rechtspflicht der Behörde, Informationen allgemein zugänglich zu machen. Damit erfüllt das entsprechende deutsche Recht nicht die Anforderungen dieser EG-Richtlinie. rebo/difu