Bauvorbescheid bei freigestellten Vorhaben. Zugleich ein Beitrag zum Anwendungsbereich des Art. 70 Abs. 3 BayBO.

Abstract

Der Aufsatz geht der Frage nach, ob auch für sog. "genehmigungsfreigestellte" Vorhaben im Sinne des Art. 64 BayBO ein Vorbescheid erteilt werden kann. Dabei werden zwei Fälle betrachtet: Das geplante Vorhaben entspricht vollständig den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans, oder es entspricht den Festsetzungen nicht und bedarf deshalb einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB. Der Beitrag stellt dar, dass zur Beantwortung der Frage auch die Regelung des Art 70 Abs. 3 BayBO über die sog. "isolierten Abweichungen" von Bedeutung ist. Beide Fragen sind in der Literatur umstritten; Rechtsprechung gibt es nicht. Abschließend befasst sich der Aufsatz mit der Rechtslage nach der geplanten Novelle zur BayBO. difu