Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vor dem Hintergrund von Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz.

Abstract

Das Buch befasst sich mit dem Thema inwieweit das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) mit den zivilprozessualen Maximen des Dispositions- und des Verhandlungsgrundsatzes in Einklang steht. Grundsätzlich sind Kollektivverfahren notwendigerweise mit einer Einschränkung der Dispositionsmaxime und des Verhandlungsgrundsatzes verbunden, da das Verfahren gestrafft und prozessökonomisch gestaltet werden muss. Damit ist jedoch noch nicht geklärt, wie sehr sich der Einzelne in einem Massenverfahren einschränken muss. Denn der Preis, den die Parteien für eine einheitliche gerichtliche Entscheidung einer Vielzahl von Fällen bezahlen, darf keinesfalls zu hoch sein und sie gänzlich in ihren, durch die Verfahrensgrundsätze gewährleisteten Rechten beschneiden. Die Autorin beleuchtet einzelne Vorschriften des KapMuG im Hinblick darauf, ob ihre jeweilige Ausgestaltung mit den Vorgaben des Dispositions- und des Verhandlungsgrundsatzes zu vereinbaren ist. Im Mittelpunkt steht dabei das Bestreben, der besonderen Prägung, die der Zivilprozesses durch den Dispositions- und den Verhandlungsgrundsatz erfährt, gerecht zu werden. So werden beispielsweise Erläuterungen zu den im KapMuG nicht definierten Begriffen des Feststellungsziels, der Streitpunkte und des Streitgegenstandes gegeben. Ferner wird die Anwendbarkeit von § 308 I ZPO auf den Vorlagebeschluss bejaht und die Auswirkungen auf das rechtliche Gehör im Rahmen unterschiedlicher Fragestellungen untersucht. Desweiteren geht die Autorin auf die Frage ein, ob das Musterverfahren in der Lage ist, dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Die erarbeiteten Lösungsvorschläge verfolgen dabei stets das Ziel, das KapMuG "parteiherrschaftsfreundlich" auszulegen und anzuwenden.