Hafenerweiterung: Planfeststellungsfähigkeit im Gefolge gesetzlicher Zuständigkeits- und Verfahrenskonzentration.

Abstract

Geht man - wie kürzlich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (VG Köln, Urteil v. 11. 8.2009, 14 K 4720/06; OVG Münster, Beschluss v. 29.7.2010, 20 B 1320/09) - davon aus, dass es für Anlage und Erweiterung moderner Häfen regelmäßig mehrerer Planfeststellungen bedarf, bleibt die Frage, ob es in Anwendung von § 75 I 1 VwVfG einerseits und § 78 VwVfG andererseits nicht doch zu einer Zuständigkeits- und Verfahrenskonzentration i. S. der Durchführung nur eines Planfeststellungsverfahrens kommt. Der Beitrag bejaht dies mit Blick auf letztgenannte Vorschrift zugunsten der wasserrechtlichen Planfeststellung.