Telekommunikationsinfrastruktur und Wettbewerb. Pflichtleistungsverordnungen für die Deutsche Bundespost TELEKOM.

Abstract

Vor dem Hintergrund der Reform des Fernmeldewesens durch das Poststrukturgesetz und die damit verbundene Einführung des Wettbewerbs sind die rechtlichen Grenzen für den Handlungsspielraum sowohl der Telekom als auch der privaten Anbieter neu zu bestimmen. Nach einer Definition der Pflichtleistungen aus Art. 87 Abs. 1 GG sowie durch Richtlinien der EG ist die Telekom als staatliches Fernmeldeunternehmen verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen. Diese Infrastrukturverantwortung modifiziert die wettbewerbsrechtlichen Tatbestände aus den Grundrechten, dem Postverfassungsgesetz usw., die zwischen Telekom und Privaten zu beachten sind. Demnach schützen Grundrechte private Anbieter davor, daß die Anordnung von Pflichtleistungen zu einem Vernichtungswettbewerb führt und daß ein Finanzausgleich gestattet wird, der für den Infrastrukturauftrag nicht erforderlich ist. rebo/difu