Keine unbedingte Pflicht für Gewerbetreibende zur Vorhaltung und Nutzung von Abfallbehältern. VGH München, Urteil vom 13. Mai 2004 - 20 B 02.2480.

Abstract

Lässt sich nicht beweisen, dass bei einem Erzeuger oder Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung keinerlei Abfall zur Beseitigung anfällt, so geht dies zu seinen Lasten mit der Folge, dass Restmüllgefäße der kommunalen Abfaltentsorgung nach § 7 Satz 4 GewAbfV bereitzuhalten sind. Vorinstanz: VG Ansbach, Entscheidung vom 16. Juli 2002 - AN 11 K 01.2006. difu