Auf dem Weg zu einem allgemeinen Stadterneuerungsrecht - Notwendigkeit und mögliche Struktur.

Abstract

Das Städtebauförderungsgesetz hat sich in seiner rechtlichen und bodenpolitischen Konzeption bewährt. Eine Weiterentwicklung des rechtlichen Instrumentariums zur Stadterneuerung ist angesichts der veränderten Situation notwendig. Der Höhepunkt der Bund- und Länderbeteiligung an der Finanzierung ist überschritten. Die anstehenden Aufgaben werden zunehmend von den Gemeinden in Eigenregie übernommen. Merkmale einer geänderten Struktur des Stadterneuerungsrechts sollten sein: eine erweiterte Definition der Erneuerungsmaßnahme, Trennung von Förderung und bodenrechtlichem Instrumentarium, Festlegung von Erneuerungsgebieten allein durch die Gemeinde. cs