Verfassungsrechtliche Aspekte bei der Anwendung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs.1 Nr.3 MHG n.F.

Abstract

Die Anwendung der Kappungsrenze beim Übergang von der preisgebundenen Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird unter dem Aspekt des Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 GG und gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der Beschlüsse des BGH und des Bayerischen Obersten Landesgerichts gesehen. Es folgt die verfassungskonforme Auslegung des Par. 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG n.F. Die gleichen Paragraphen werden ebenfalls bei der Einbeziehung der Mieterhöhung vor dem 1. Januar 1983 in die Kappungsgrenze berücksichtigt. hg