Änderung des SGB II - weitere Änderungen. Kommunales Optionsgesetz - weitere Gesetzesänderungen.

Abstract

Durch das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) wird im SGB II nicht nur die Optionsregelung für die Kommunen eingeführt), sondern es werden auch weitere Änderungen im SGB II und in weiteren Gesetzen umgesetzt, und zwar zu: - Bedarfsgemeinschaft; - Vorrang Erwerbsfähiger bei der Tagesbetreuung; - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit; - Arbeitslosengeld II/Gewährung als Darlehen; - Übergang von Ansprüchen; - Einheitliche Entscheidung über die Leistung; - Finanzierung der Grundsicherung; - Datenermittlung/Datenschutz und Übergangsregelungen; - Änderungen im SGB III und V; - Änderungen im SGB VI bis VIII; - Änderung weiterer Gesetze. Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.7.2004 - BGBl. S.2014. difu