Probleme im Grenzbereich Staatsanwaltschaft und Polizei

Abstract

Im Gegensatz zu anderen Autoren, die das Verhältnis Staatsanwaltschaft - Polizei auch gesetzlich anders regeln wollen, geht der Verfasser von der gesetzlichen Stellung beider Behörden aus: die Staatsanwaltschaft trägt die Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren und hat die Sachaufsicht gegenüber der Polizei.Demgegenüber hat sich aufgrund der Änderungen des Polizeiapparats seit dem Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze im Ermittlungsverfahren ein faktisches Übergewicht der Polizei herausgebildet.Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, daß dieses Übergewicht vor allem bei der kleinen und mittleren Kriminalität besteht.Der Autor befürwortet eine Anpassung der Rechtswirklichkeit an das Recht.Er behandelt die sog."Leitsätze", d. h. den Gesamtbericht einer ministeriellen Kommission über die Neugestaltung des Verhältnisses Staatsanwaltschaft/Polizei.Er kommt nach kritischer Würdigung der Leitsätze zu einer Ablehnung der Tendenz, der Polizei eigene Rechte im Ermittlungsverfahren einzuräumen. chb/difu