Der Abschluss von Konzessionsverträgen als Teil der gemeindlichen Selbstverwaltung. Zur Notwendigkeit der Novellierung von § 46 EnWG.

Abstract

Der Abschluss von Konzessionsverträgen mit Energieversorgungsunternehmen über die Nutzung von Straßen für das örtliche Energieversorgungsnetz wird von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung geschützt. Da sich der Bundesgerichtshof über diese Vorgabe der Verfassung in neueren Entscheidungen zum Energiewirtschaftsgesetz hinweggesetzt hat, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Vorrang der Verfassung durch eine gesetzliche Klarstellung durchzusetzen.