Bekämpfung der Wohnungsnot. Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat.

Abstract

Da die Bundesregierung ihrer wohnungspolitischen Verantwortung nicht im erforderlichen Umfang gerecht geworden ist, ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalens 1990 aktiv geworden und hat dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorgelegt, das in der Schrift wiedergegeben ist. Das Gesetz ist aus einer wohnungspolitischen Gesamtkonzeption entwickelt und enthält ein Bündel von Maßnahmen, die insbesondere auf eine Erhöhung der Wohnungsbauförderung, die Verbesserung der Rechtsstellung der Mieter sowie die stärkere Berücksichtigung des Umweltschutzes durch Maßnahmen zur Energieeinsparung gerichtet sind. gb/difu