Abwasserbeseitigung in privater Regie? SPD kritisiert Pläne der niedersächsischen Landesregierung .

Abstract

Im Zuge ihrer Untersuchung von Privatisierungsmoeglichkeiten im kommunalen Bereich propagiert die Niedersaechsische Landesregierung das sogenannte "Betreibermodell" bei der Abwasserbeseitigung. Der Autor sieht in der Empfehlung der Landesregierung an die Gemeinden, ihre Abwasserbeseitigung durch private Betreiber erledigen zu lassen, einen Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden. Abwasserbeseitigung ist nach Meinung des Autors eine kommunale Aufgabe, die nur in Sonderfaellen von Dritten uebernommen werden kann. Rechtlich gesehen bleibt die Gemeinde beim Betreibermodell abwasserbeseitigungspflichtig. Sie haftet fuer die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen. (wg)