Die Perspektiven der Volksgesetzgebung - Rechtsprobleme der künftigen Gestaltung von Volksentscheiden insbesondere am Beispiel Berlins.

Abstract

In den vergangenen Jahren wurden die Möglichkeiten der direktdemokratischen Beteiligung in vielen Bundesländern erheblich erweitert. Dabei stellt sich eine Vielzahl von Rechtproblemen, die größtenteils gerichtlich noch nicht vollständig geklärt sind. Auch der Gesetzgeber ist gefragt, das Problem der empfehlenden Volksentscheide zu lösen. Die Volksgesetzgebung muss so organisiert werden, dass sie weder zum Spielball der politischen Parteien wird, noch dadurch delegitimiert wird, dass sich Regierungen oder Parlamente über die getroffenen Entscheidungen hinwegsetzen.