Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau.

Abstract

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands haben die neuen Länder einen erheblichen Nachhol- und Modernisierungsbedarf auf dem Gebiet der Infrastruktur. In Anbetracht dieser Tatsache ist die Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und um die private Finanzierung öffentlicher Investitionsvorhaben entfacht. Vor diesem Hintergrund wird zunächst die Geschichte des Fernstraßenbaus in Deutschland dargestellt. Bevor die Arbeit auf die Formen der Privatisierung eingeht, wird die Einordnung der Verwaltungsmaterie Straßenbau als Staatsaufgabe erörtert. Anschließend wird die bisherige Situation des Fernstraßenbaus mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen (Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb) dargestellt. Der Autor versucht das Bestehen möglicher durch die Verfassung vorgegebenen Grenzen für Privatisierungsvorhaben herzuleiten. Abschließend folgt eine Darstellung unterschiedlicher Modelle für eine Privatisierung, die als rechtlich bedenklich bewertet werden. kirs/difu