Der Schutz des Oberflächeneigentums in der Vorhabenzulassung nach dem BbergG.

Abstract

Oberflächeneigentum und Bergbauberechtigung befinden sich in einem "vertikalen Nachbarrechtsverhältnis", das vor einer gegensätzlichen Interessenlage geprägt ist. Der Schutz des Oberflächeneigentums in der Vorhabenzulassung nach dem BBergG stand zuletzt im Garzweiler-Urteil des BVerfG auf dem Prüfstand. Der Beitrag befasst sich mit den Defiziten des BBergG im Hinblick auf den Schutz des Eigentumsgrundrechts des Oberflächeneigentümers und entwickelt Vorschläge für deren Behebung.