Das Wohnungsbauänderungsgesetz 1980.

Abstract

Der Wohnungsmarkt wird entscheidend von den rechtlichen Vorschriften geprägt, die den gesetzlichen Rahmen für den Marktmechanismus abstecken. Kennzeichnend ist die Spaltung in einen freien und einen gebundenen Wohnungsmarkt. Dieser gebundene Markt wird u.a. durch das Wohnungsbindungsgesetz und das zweite Wohnungsbaugesetz geregelt. Gerade letzteres ist nach Auffassung des Autors in zahlreichen Punkten unklar, was sich vor allem im Bereich des Mieterschutzes erweist. Auch politisch ist dem Gesetzgeber kein entscheidender Durchbruch gelungen, weil das Problem der Fehlbelegung in Sozialwohnungen nach wie vor nicht in Angriff genommen worden ist und schon deshalb das wesentliche Ziel des ursprünglichen Gesetzentwurfes, die Bindung für öffentlich geförderte Wohnungen aufzulockern und damit einen Beitrag zur allmählichen Überführung der Sozialwohnung in marktwirtschaftliche Verhältnisse zu leisten, nur unvollkommen verwirklicht worden ist. rh