Zur Änderung des Wohnungsgemeinnuetzigkeitsgesetzes. Die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission.

Abstract

Die Bund-Länder-Kommission hat ihrem Bericht ein Kapitel mit Strukturdaten über die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen vorangestellt und berichtet über zukünftige wohnungspolitische Perspektiven. Es soll am Prinzip der Gemeinnützigkeit festgehalten, dieses aber präzisiert werden. Bei den einzelnen Vorschlägen zur Änderung des WGG wird auf den betreuten Personenkreis, den Geschäftskreis, die Mietpreisbildung, auf den Gemeinnützigkeitsbericht und die Auskunftspflicht, den Ausschluss von Interessenkollisionen, das Prüfungswesen und auf die Ahndung von Verstößen gegen das WGG eingegangen. Ein wesentlicher Punkt ist die Frage der Abgeltung erlangter Vorteile. Es wird die Stellung von Genossenschaften und werksgebundenen Wohnungsunternehmen untersucht. hg