Staatsziel Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Abstract

Eine fraktionenübergreifende Gruppe von 105 Bundestagsabgeordneten hat am 9. November 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) beim Deutschen Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem die Verankerung einer Staatszielbestimmung "Generationengerechtigkeitsprinzip" (Art. 20b GG n.E) im Grundgesetz vor. Damit würde eine dem Art. 6 EGV bzw. Art. 37 EU-GrCh sowie diversen Nachhaltigkeitsbestimmungen in ausländischen Verfassungen vergleichbare Vorschrift auch in Deutschland zu einem prägenden Verfassungsprinzip. Der Beitrag ordnet die umstrittene Neuregelung in die europäische Verfassungsentwicklung ein, analysiert ihre Wirkungen als Staatszielbestimmung und beleuchtet die konkrete Formulierung kritisch.