Steuerrecht und Wohneigentum. Reformvorschläge zur steuerlichen Wohneigentumsförderung. Referate und Statements des 30. Königsteiner Gesprächs am 4.-5.5.1995.

Abstract

Mit Beginn des Jahres 1987 ist der noch heute bekannte § 7 b des Einkommensteuergesetzes, der die steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums regelte, abgeschafft worden. Zugleich wurde die bis dahin übliche sogenannte Nutzungswertbesteuerung, also die Besteuerung der Nutzung des selbstbewohnten Eigentums, gestrichen. Die nachfolgende steuerliche Förderung in Form des inzwischen auch schon wieder zur Berühmtheit gelangten § 10 e EStG wurde als "Jahrhundertwerk" gefeiert. Bereits wenige Jahre später, 1990, setzte die Diskussion um die Frage der "richtigen" Förderung erneut ein. Zunächst stand die steuersystematisch bedingte progressive Wirkung im Mittelpunkt der Kritik, die in diesem Punkt im übrigen nicht neu war. Angesichts zunehmend leerer werdender Kassen der öffentlichen Hand kam die Effizienzsteigerung der Förderung als weitere Zielsetzung hinzu: Konzentration der Förderung auf die sogenannten Schwellenhaushalte. Und schließlich sollte mit einer Neuregelung vor allem dem Postulat nach Steuervereinfachung Rechnung getragen werden. In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Vorschläge zur Neuorientierung der Wohneigentumsförderung vorgelegt worden und zum Teil auf heftige Widerstände gestoßen. Eine Entscheidung von Bundesrat und Bundestag für ein bestimmtes Modell steht bisher noch aus. Die wichtigsten Vorschläge wurden im Rahmen des 30. Königsteiner Gesprächs des Bonner "ifs Städtebauinstituts" Anfang Mai dieses Jahres diskutiert und sind in dem Band zusammengefaßt. difu