Die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs. Zur gemeinwirtschaftlichen und betrieblichen Problematik.

Abstract

Staatliche Abgeltungszahlungen für sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen setzen vom Begriff her konkrete Gegenleistungen für den Zahlungsstrom voraus; man könnte sie als Entgelte auffassen.In der Praxis erweist sich jedoch, daß unter einer gemeinwirtschaftlichen Leistung materiell sehr unterschiedliches verstanden wird, der Zahlungsanlaß ist somit sehr vage.Eine rationale Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen setzt also einmal die möglichst konkrete Klärung dessen, was gemeinwirtschaftlich ist, voraus und bedarf zum anderen der Lösung des Problems, ob und in welcher Weise sich der einzelne Wirtschaftsbetrieb dem Ordnungsprinzip Gemeinwirtschaftlichkeit unterwirft.Ausgangspunkt sind von unterschiedlichen Ansatzpunkten herkömmliche Gemeinwirtschaftstheorien und Ziel-Mittel-Analysen, bezogen auf den öffentlichen Personennahverkehr.Bei der Beurteilung der Abgeltungsregelung erweist sich das ,,Leistungskonzept'' als geeignete Grundlage, meritorische Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs abzugelten.