Befriedet Beteiligung den Endlagerstreit? Deutsche und Schweizer Endlagersuche im Vergleich.

Abstract

Das im Januar 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (StandAG) setzt neue Maßstäbe im Bereich des Öffentlichkeitsbeteiligungsrechts. Es erfordert, u. a., die Herstellung eines "offenen und pluralistischen Dialogs" mit der Öffentlichkeit sowie eine Dokumentation, über welche Punkte im Verfahren Akzeptanz besteht. Für das deutsche Verfahren stand das Schweizer Suchverfahren Pate. Der Beitrag untersucht daher im Rahmen einer vergleichenden Darstellung, inwieweit und inwiefern die deutschen bzw. Schweizer Regeln über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche die Befriedungsfunktion der Öffentlichkeitsbeteiligung am Verwaltungsverfahren zu realisieren vermögen.