Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Vorrang erneuerbarer Energien.

Abstract

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei gleich gelagerten Fällen entschieden, dass die im Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) vom 29.3.2000 - BGBl. S.305 - geregelte Pflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom abzunehmen und den Lieferanten dieses Stroms eine Mindestvergütung zu entrichten, verfassungsgemäß ist. BGH, Urteil vom 12.6.2003 - VIII ZK 160/02; BGH, Urteil vom 12.6.2003 - VIII ZK 161/02; BGH, Urteil vom 12.6.2003 - VIII ZK 322/02. difu