Das Beleihungsrechtsverhältnis. Rahmen Begründung und Inhalt.

Abstract

Das Rechtsinstitut der Beleihung Privater erlebt im Zusammenhang mit der Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnte eine Renaissance. Bei der hoheitlichen Tätigkeit von Beliehenen widerstreiten das Erfordernis staatlicher Zweckverfolgung und die Eigeninitiative sowie das Tätigkeitsverständnis der Privaten besonders stark. Dieser Konflikt ist im Verhältnis zwischen Staat und Beliehenen und sich für eine Beleihung interessierenden Privaten in vielen Einzelfragen aktuell. Trotz des großen praktischen Bedürfnisses der Beteiligten fehlen dazu bisher allgemeine gesetzliche Regelungen und aktuelle Untersuchungen. Schwerpunkt des Werkes ist die Untersuchung der Rechte und Pflichten der Beteiligten bei der Begründung und im Alltag eines Beleihungsrechtsverhältnisses, so dass der "allgemeine Teil" aller Beleihungsrechtsverhältnisse sichtbar wird. Dabei stellt sich heraus, dass die Interessenten bei der Begründung von Beleihungsrechtsverhältnissen grundrechtlich verbürgten Verfahrensschutz genießen, während das Kartellvergaberecht nur ausnahmsweise anwendbar ist. Ferner stößt der Staat bei seinen Aufsichtsmaßnahmen auf Grundrechte der Beliehenen, soweit sie "überschießende Tendenz" haben. Den Beliehenen steht schließlich für ihre staatliche Tätigkeit grundsätzlich ein allgemeiner Aufwendungsersatzanspruch zu. difu