Europäische Regionalpolitik zwischen ökonomischer Rationalität und politischer Macht. eine föderalismustheoretische und politökonomische Analyse.

Abstract

Die Erweiterung der EU um die Reformländer Osteuropas wird auf die Regionalpolitik der Gemeinschaft erheblichen Einfluss haben. Ginge es nach den bisherigen Förderkriterien, die sich vor allem am Pro-Kopf-Einkommen und der regionalen Arbeitslosigkeit orientieren, so müssten alle Beitrittsländer nahezu komplett als Fördergebiete ausgewiesen werden. Dazu dürfte es zwar schon aus Gründen der Finanzierbarkeit kaum kommen. Gleichwohl erscheint ein grundsätzliches Überdenken des Sinns und des Vorgehens der EU-Regionalpolitik, nicht nur angesichts der Erweiterungsprobleme, überfällig. Es wird theoretisch und empirisch herausgearbeitet, dass und warum die bisherige Regionalpolitik der Gemeinschaft aus ihrer ursprünglich eher nebensächlichen, die nationalen Politiken lediglich unterstützenden Rolle zunehmend zu einem stark zentralisierten und volumenmäßig immer umfangreicher gewordenen Bestandteil der EU-Politik geworden ist. Dabei hat sie vielfach die Rolle eines Kompensationsinstrumentes übernommen, mit dessen Hilfe die Zustimmung einzelner Länder zu wichtigen Beschlüssen - etwa hinsichtlich der Erweiterung der EU - erkauft wurde. Diese Rolle der Regionalpolitik sowie die Auswirkungen der Abstimmungsmacht von Mitgliedsstaaten auf die Transferströme in der Union untersucht der Autor theoretisch und empirisch. difu